Archive for November, 2011

Glaubt die WELT an George W. Bushs „Old Europe“?

Dienstag, November 29th, 2011

Deutschland und Frankreich sollen sich noch gegenüberstehen wie 1914. Diese Fehlinterpretation will die Berliner WELT wohl glauben. Denn es wäre ja zu schön, wenn sich die Europäer, wie im Zeitalter der Nationalstaaten, auseinanderdividieren ließen. Sollte Europa wirklich so wenig aus der Geschichte gelernt haben?

Wunschdenken wird greifbar. Diese Fehlinformation, durch gewisse (Amerikalastige) Medien in Deutschland immer wieder ventiliert, wird durch die Zahlen im Wirtschaftsausblick der OECD widerlegt:

Es erscheinen erstaunlicherweise die traditionell inkriminierten europäischen Schwächestaaten weniger ernst gefährdet, als die USA und Großbritannien, die allenfalls vielleicht noch wie Griechenland, Portugal, Tschechien und Spanien – die Krise von 2009 überhaupt nicht verarbeitet haben.

Wo aber bleiben die Herabstufungen dieser beiden Hauptschulden-Staaten durch Fitch, Standard & Poors etc.? Warum werden in Kontinuität ausschließlich – und über Monate – die europäischen Südstaaten angegriffen? Warum wird überdies der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland seit Monaten negativ kommentiert?

So liegt offensichtlich der Keim der Krise eher nicht in der permanent angegriffenen europäischen Wirtschaftszone, sondern kommt eher (wieder einmal) aus dem Westen. Und das unter Verfälschung der bei der OECD offenliegenden Wirtschaftsdaten der Industrieländer.

Anl.:

Die französische Angst vor einem „deutschen Europa“Schreckgespenst Eiserne Kanzlerin: Frankreich sieht sich in der Euro-Krise von Angela Merkel unter Druck gesetzt. Düstere Szenarien machen die Runde.

Ein kurzer Blick in die französische Presse der letzten Tage: „Le Monde“ bringt eine Doppelseite über die “ Welle der Germanophobie in Europa“. Zwar setzt die renommierteste französische Zeitung der Höflichkeit halber noch ein Fragezeichen hinter die Überschrift auf der Titelseite, doch der Artikel im Blatt lässt keinen Zweifel daran, dass „die Angst vor einem deutschen Europa bei französischen Spitzenpolitikern wächst.“

vergangene Woche in Straßburg Arnaud Leparmentier, der Élysée-Korrespondent des Blattes und wahrscheinlich der Pariser Journalist mit den besten Regierungsquellen, zitiert ein „Schwergewicht der Regierung“ mit dem Satz: „Die Deutschen dominieren alles. Wir erwarten ihre Entscheidungen ohne Einfluss auf die Ereignisse zu haben.“

Würde allein „Le Monde“ diese Stimmung beschreiben, wäre das bedenklich genug, doch das Bild wird von nahezu allen französischen Medien bestätigt. Dies lässt erahnen, dass hinter der mühsam inszenierten Harmonie des deutsch-französischen Führungsduos ein Konflikt aufflackert, den man für historisch überwunden gehalten hatte.

„Unnachgiebige Angela Merkel“
Im Zuge des Streits um die Rolle der Europäischen Zentralbank feiern alte Ressentiments fröhliche Urständ. Das Wirtschaftsmagazin „Challenges“ warnt auf seinem Titel vor dem „deutschen Europa“ und fürchtet sich vor „Angela Merkel und ihren Landsleuten“, die „immer weniger Komplexe haben, ihre Vorstellungen von Europa durchzusetzen.“

Im regierungsfreundlichen „Figaro“ erörtert der Leitartikler Gaétan de Capèle vor möglichen Folgen der „tiefen Meinungsverschiedenheiten“ über den Weg aus der Krise. Bislang habe sich nur Paris kompromissbereit gezeigt – und eine Neuverhandlung der EU-Verträge akzeptiert, die zu Souveränitätsverlust führen – Deutschland hingegen sei „unflexibel“. Diese „Dickköpfigkeit“ könne Europa und „Deutschland selbst“ noch teuer zu stehen kommen. Die „unnachgiebige Angela Merkel steht in der Verantwortung.“

In der Sonntagzeitung „Journal du Dimanche“ beklagt sich Landwirtschaftsminister Bruno Le Maire – ehemaliger Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen, der fließend Deutsch spricht und eins der wenigen Mitglieder der Regierung Sarkozy, die zumindest privat germanophil sind: „Deutschland sendet keinerlei positives Signal. Merkel gibt bei der EZB in nichts nach. Das wird kompliziert.“

Der Chefredakteur des linksliberalen Magazins „Nouvel Observateur“, Laurent Joffrin, stimmt in seinem Kommentar dem französischen Außenminister Alain Juppé zu – der kurz vor dem Straßburger Treffen zwischen Merkel, Sarkozy und Mario Monti am vergangenen Donnerstag „eine wesentliche Rolle“ der EZB bei der Rettung des Euro gefordert hatte.

EU-Kommission als „technisches Sekretariat“
„Dogmatiker der europäischen Rechten“ würden das „Schreckensbild einer Hyperinflation“ heraufbeschwören, die „deutsche Regierung“ und die „Mehrheit der Finanztechnokraten“ würde eine „Lösung verweigern“, die ihrer Meinung nach „den entscheidenden Nachteil hätte, die Grillen Europas in ihrem Leichtsinn zu bestärken.“

Joffrin bestreitet dieses Risiko zwar nicht, hält es aber durch Vertragsänderungen für eindämmbar – wenn Deutschland im Gegenzug eine Wirtschaftsregierung akzeptiere, wie sie der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors schon vor langem gefordert hätte.

Eben dieser Delors kritisiert derweil die Deutschen in einem Interview in „Challenges“ heftig: „Die deutsche Führung war zu Beginn der Krise im Sommer 2011 wegen der Zögerlichkeit Angela Merkels ziemlich desaströs.“ Vielleicht habe Angela Merkel die „Wichtigkeit Europas für Deutschland nicht verstanden“, vermutet Delors. Ihre Vorschläge seien geeignet, das „gemeinschaftliche Modell“ zu zerstören.

Merkels EU-Modell sehe vor, die Kommission auf ein „technisches Sekretariat“ zu reduzieren. Das könne nicht funktionieren, ist der ehemalige Kommissionspräsident überzeugt, der gegen Ende seiner Äußerungen eine geschichtsphilosophische Betrachtung anschließt: „Vierzig Jahre lang hat das Schuldgefühl die Deutschen dazu bewegt, mehr für Europa zu tun, um die Versöhnung zu erleichtern. Diese Zeiten entfernen sich.“

Die Deutschen müssten die Kraft wieder finden, die Helmut Kohl im Alter von 15 Jahren animiert habe, mit Gesinnungsgenossen einen Schlagbaum an der deutsch-französischen Grenze einzureißen. Kohl habe das aus europäischer Überzeugung getan, „er wollte nie wieder Krieg zwischen uns.“

Die düsteren Szenarien des Ökonomen Jacques Attali
Dieses Gefühl herrsche zwar immer noch bei den Deutschen, glaubt Delors, gleichwohl müssten sie verstehen, dass es auch zu einem „ökonomischen Krieg kommen kann.“ Was auf dem Spiel stehe, so Delors sei „die Stabilität eines Kontinents, der vor 60 Jahren große Entscheidungen getroffen habe.“

Ähnlich düstere Szenarien entwirft auch der Ökonom Jacques Attali: „Europa hat sich zweimal selbst umgebracht während der beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Heute ist es wieder Deutschland, das die Waffe für den kollektiven Selbstmord in der Hand hält.“

Auch Attali fordert einen massiven Einsatz der EZB. Diese solle – ohne es anzukündigen – „liquide Mittel bereitstellen und „unbegrenzt“ Staatsanleihen der Euro-Länder kaufen. Ansonsten fürchtet Attali, würde der Euro möglicherweise „noch vor Weihnachten verschwinden.“

Jacques Attali, das sollte man vielleicht an dieser Stelle in Erinnerung rufen, war einer der engsten Berater François Mitterrands und federführend verantwortlich für die missglückte Wirtschaftspolitik des sozialistischen Präsidenten. Wenn Frankreich heute stellenweise nicht mehr wettbewerbsfähig ist, dann ist dies auch die Spätfolge dieser Politik. Gerade die ernüchternde Erkenntnis, ökonomisch ins Hintertreffen geraten zu sein, verstärkt jedoch zugleich das Ressentiment gegen die deutschen Nachbarn, die sich als Besserwisser aufspielen.

„Verantwortung für das Scheitern des Systems“
Besonders deftig fiel der Unmut über die Deutschen beim UMP-Abgeordneten Jacques Myard aus: „Deutschland trägt die volle Verantwortung für das Scheitern des Systems. Nach der Obsession mit der restriktiven Geldpolitik, will man uns nun ein Haushaltsdiktat aufzwingen, den deutschen Schlagstock. Das ist das Ende der nationalen Demokratien“, so der Abgeordnete der Regierungspartei, der auf seiner Internetseite fordert, „Frankreich muss sich von Deutschland distanzieren.“

Zwar läuft die Position des Hinterbänklers aus dem Departement Yvelines der offiziellen Linie Sarkozys zuwider, „größtmögliche Konvergenz“ zwischen Deutschland und Frankreich herzustellen, aber sie ist bezeichnend für die Stimmung, die sich auch in französischen Regierungskreisen zunehmend ausbreitet. Der Le Monde-Korrespondent Leparmentier beschreibt den Zustand französischer Regierungskreise angesichts der deutschen Vormachtstellung mit dem Satz: „Es herrscht Panik.“

Diese Panik entsteht nicht zuletzt dadurch, dass in Paris das Gefühl herrscht, sich mit kaum einem Vorschlag durchsetzen zu können. Stattdessen scheitere jeder Vorstoß an der Halsstarrigkeit der deutschen ordnungspolitischen Überzeugungen, die man in Frankreich mehrheitlich für „orthodox“, „dogmatisch“ oder bestenfalls „moralistisch“ hält:

Orthodox und dogmatisch, weil die Franzosen überzeugt sind, dass es nur in Deutschland noch Wirtschaftstheoretiker gibt, die Inflationsbekämpfung für die Hauptaufgabe einer Zentralbank hielten und auch bei drohender Depression auf einen rigorosen Sparkurs setzen wollen.

„Moralistisch“, weil die Deutschen schwächelnde Euro-Länder durch erzieherische Maßnahmen wie „automatische Sanktionen“ zwingen wollen, deutsche Haushaltsstrenge nachzuahmen, bevor sie bereit sind, über neue Finanzierungsmöglichkeiten auch nur zu diskutieren.

Gefühl eigener Hilflosigkeit angesichts deutscher Übermacht

„Was die Deutschen vertreten, war vor zehn Jahren gültig“, kritisiert etwa Jean-Louis Bourlanges vom zentristischen Think Tank „Fondation du Centre“. „Man sollte ein hohes Staatsdefizit vermeiden. Aber dafür ist es zu spät. Die (Deutschen) predigen auf neurotische Weise Positionen, die nicht den Erfolg haben werden, den sie sich versprechen“, schimpft Bourlanges.

Das Gefühl eigener Hilflosigkeit angesichts der deutschen Übermacht wurde unterdessen in Paris durch den Verlauf des Straßburger Dreier-Gipfels am vergangenen Mittwoch noch verstärkt. Angela Merkel erteilte dort den französischen Wünschen, die Europäische Zentralbank möge endlich in großem Stil Anleihen taumelnder Euro-Staaten kaufen, erneut eine Absage.

Auch für gemeinsame Staatsanleihen – die berüchtigten Euro-Bonds – war die Bundeskanzlerin nicht zu gewinnen, zumindest, solange die europäischen Verträge nicht verschärft sind und salopp wirtschaftende Staaten per „Sparkommissar“ und durch automatische Sanktionen zur Raison gebracht werden können.

Auch wenn inzwischen alternative Modelle wie so genannte „Elite-Bonds“ der wirtschaftlich kräftigen Staaten diskutiert werden – es ist es das Beharren auf deutschen Maximalforderungen, das die Franzosen zunehmend verzweifeln lässt. Zumal man sich in Paris darüber im Klaren ist, dass Berlin aufgrund der größeren wirtschaftlichen Stärke derzeit am längeren Hebel sitzt.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Die rhetorischen Wendungen des französischen Präsidenten, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit den gemeinsamen deutsch-französischen Führungsanspruch betont, und nahezu beschwörend wiederholt, Deutschland und Frankreich könnten der Krise nur gemeinsam trotzen, sonst „geht jeder für sich unter“, halten nicht wenige Pariser Beobachter mittlerweile nur noch für ein wackeres Pfeifen im Bois de Boulogne.

Angesichts der latenten Bedrohung des französischen AAA-Ratings scheint das Gleichgewicht der Kräfte nicht mehr gegeben – und gerade diese Erkenntnis der eigenen Schwäche ist es, welche den Unmut über die Deutschen noch verstärkt.

Für den anstehenden Wahlkampf bieten sich da nicht nur der sozialistischen Opposition zahlreiche Angriffsmöglichkeiten gegen den Präsidenten Sarkozy, der die Notwendigkeit der Annäherung an das „deutsche Modell“ selbst immer wieder verkündet hat – um die eigenen unpopulären Reformmaßnahmen zu rechtfertigen.

„Unglaubliche Arroganz“ Volker Kauders
Gerade diese vermeintliche Unterwerfung unter das deutsche Modell werden Sarkozys Gegner auf der Linken wie auf der Rechten in den kommenden Monaten munter attackieren – und die Ressentiments wohl dadurch noch verstärken: „Deutschland hat die Führung übernommen“, stellt etwa der Sprecher des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, Pierre Moscovici, fest: „Die Verträge nur in Richtung Sparpolitik zu ändern ist keine Perspektive. Ich erkenne keine Fortschritte oder Gegenleistungen, die Nicolas Sarkozy dafür erhielte.“

Populisten wie Marine Le Pen auf der Rechten oder Jean-Luc Mélenchon und Jean-Pierre Chevènement auf der Linken dürften dieses Lied wohl in noch schärfer Tonlage anstimmen.

Der Linkspopulist Mélenchon bestreitet die vermeintliche Modellhaftigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik schon seit Monaten vehement – und erregte sich unlängst in seinem Blog über die „unglaubliche Arroganz“ Volker Kauders, nachdem dieser verkündet hatte, in Europa werde nun wieder Deutsch gesprochen. Nicht zuletzt wegen derart feinfühliger Äußerungen wie jener des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, steht die deutsch-französische Freundschaft vor einer harten Belastungsprobe.

DIE WELT verbreitet den Spaltpilz in Europa. Deutschlands angebliche Hegemonialpläne.

Sonntag, November 20th, 2011

Die Distanzen zwischen den europäischen Mächten sind – selbst nach Jahren der vorgeblichen Zusammengehörigkeit – beträchtliche. Wie sauber der amerikanische Angriff der USA auf Europa abgestimmt ist auf die Schwächen der Union, wird mit dem seit Wochen vorgetragenen Angriff der Tageszeitung DIE WELT auf den inneren Zusammenhalt Deutschlands, wie Europas, erkennbar.

Die unbestreitbaren Ressentiments, geboren aus der Besatzungserfahrung, Hollands, Frankreichs, Tschechiens und Polens in zwei Weltkriegen, wird fein säuberlich als Begründung für eine Defensivhaltung der europäischen Vaterländer gegenüber dem Reichsnachfolger Bundesrepublik entwickelt. Dass in diesem Zusammenhang die Reichsphobie der Engländer latent ist, wird keineswegs übergangen. Es mag nur an Margrets Thatchers verzweifelten Angriff auf eine deutsche Vereinigung (1989) erinnert sein.- Diese Zusammenhänge werden von dieser Zeitung genüßlich ausgebreitet; wohl unter dem Aspekt, so dem US-Amerikanischen Bestreben, Europa zu treffen, es zu schwächen und zu teilen, „unter die Arme zu greifen“.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13725499/
Die-Angst-vor-der-deutschen-Kolonialisierung-Europas.

Die Angst vor der deutschen Kolonialisierung Europas

Europa hat Deutschlands Führungsrolle in der Schuldenkrise akzeptiert – zähneknirschend. Ängste einer Hegemonialstellung mischen sich mit Neid und Ressentiments.

Es sind stürmische Tage in Europa: Immer mehr Länder geraten ins Visier der Finanzmärkte, Frankreichs Kreditwürdigkeit wackelt, der Euro-Rettungsschirm EFSF entpuppt sich zunehmend als löcheriges Bollwerk gegen Spekulanten. Die Krise um die europäische Währung dürfte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Das weiß die Bundeskanzlerin.

Der deutsche Adler.

Ein Blick in die europäischen Metropolen offenbart Vorbehalte gegen die deutsche Führungsrolle Aber Angela Merkel will Zuversicht verbreiten. „Das Wohl des Landes ist uns anvertraut, da dürfen wir uns nicht entmutigen lassen“, sagte sie auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Die Delegierten applaudierten. Aber die Kanzlerin hatte untertrieben, weit untertrieben. Auf ihren Schultern lastet nicht nur das Wohl des Landes, sondern das Schicksal Europas. So sehen es jedenfalls die europäischen Partnerländer. Ob Merkel will oder nicht.

Ohne Deutschland geht nichts mehr in Europa

Der europäische Karren sitzt tief im Dreck. Ohne Deutschland, das größte Land in Europa mit der stärksten Volkswirtschaft, holt ihn dort niemand heraus. Das weiß Brüssel, das wissen die Regierungen in den europäischen Hauptstädten. Europa hat Deutschlands neue Führungsrolle in der Misere längst akzeptiert – nicht unbedingt aus Begeisterung, weil Berlin die besten Lösungsansätze in der Krise bietet oder die Kanzlerin die überzeugendste Politikerin auf der europäischen Bühne ist, sondern häufig zähneknirschend: Deutschland ist noch immer finanzkräftig, verfügt über die größten Geldreserven und ist der letzte stabile Pfeiler im europäischen Rettungsgerüst.

Ohne Deutschland geht jetzt gar nichts mehr in Europa. Man müsse es schaffen, so Merkel, „dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hereingegangen ist“. Damit hat die Kanzlerin exakt beschrieben, was die Europäer in diesen Tagen von Deutschland erwarten. Die Latte liegt hoch.
Aber so unbestritten die deutsche Führungsrolle mittlerweile ist, unumstritten ist sie nicht. In vielen EU-Ländern versuchen Oppositionsparteien oder Presseorgane alte Ressentiments zu schüren, sie warnen vor deutscher Hegemonie, sie orakeln über den Bedeutungsverlust des eigenen Landes und fürchten Schaden für die Demokratie.

Wie wird nun die Rolle der Deutschen in der „schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“ (Merkel) gesehen, wie wird die deutsche Kanzlerin bewertet? Die Stimmung ist in Ost und West, Nord und Süd, in kleinen und in großen EU-Ländern durchaus unterschiedlich, wie die Korrespondenten der „Welt am Sonntag“ berichten:

Spanien – Merkel als Sündenbock

Die hohe Wertschätzung, die Deutschland schon seit Jahren gilt, hat unter dem Krisenmanagement der deutschen Kanzlerin gelitten. „Die Spanier haben den Eindruck, dass die harte Sparpolitik der sozialistischen Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, die viele Menschen in wirtschaftliche Not brachte, auf Merkels Druck geschah“, sagt Javier Noya. Der angesehene Wirtschaftsprofessor erstellt im Auftrag des Real Instituto Elcano alle drei Monate ein Stimmungsbarometer zu den wichtigsten EU-Politikern.

Inzwischen hat sich in weiten Teilen der Bevölkerung das Bild verfestigt, dass Merkel, die „Dama de hierro“ (eiserne Lady), faktisch „Europachef“ ist. Diese Stimmung verarbeitete die Zeitung „El Mundo“ kürzlich in einem Cartoon. Darin fragt eine Frau ihren Ehemann: „Wer wird in Spanien nach den Wahlen regieren?“ Antwort des Mannes: „Frau Merkel“.

Das ist nur zum Teil witzig gemeint, denn tatsächlich wird bei den heutigen Parlamentswahlen allen Umfragen zufolge die konservative Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy deutlich gegen die Sozialisten gewinnen und dann eben auch regieren – wahrscheinlich mehr im Einklang mit der deutschen Regierung, denn Rajoy liegt mit Merkel auf gleicher politischer Linie.

Frankreich – Angst vor Abstieg

Für die Franzosen war immer klar, dass sie zusammen mit Deutschland ein wichtiges Machtzentrum in Europa bilden. Viele Franzosen fragen sich aber inzwischen, wie lange man wohl noch zusammen mit Deutschland auf dem europäischen Führerbock sitzen darf – oder ob sich die „Grande Nation“ nicht schon bald neben Griechen und Italienern auf der Ladefläche eines von Deutschland gesteuerten Lasters wiederfindet.

Die Angst vor einer angekratzten Kreditwürdigkeit des Landes, vor strauchelenden Banken und dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit sitzt Frankreich im Nacken. Man gefällt sich darin, Teil der europäischen Doppelspitze zu sein. Doch man ist sich nicht restlos sicher, diese Rolle auch bis zum Ende der Serie „Wie rette ich Europa?“ spielen zu dürfen.

Großbritannien – Viertes Reich

Im Vereinigten Königreich bilden sich zwei Lager heraus. In dem einen hört man die traditionelle Warnung vor einem Deutschland, das schon jetzt die führende Macht auf dem Kontinent darstellt und den Rest Europas gefügig machen wird mit seinen Vorstellungen von wirtschaftlicher Disziplin.

Simon Heffer, Kolumnist im „Daily Mirror“, warnt gar vor einem „Vierten Reich“ und vor einer „deutschen Kolonialisierung Europas“. Heffer fragt voller Verachtung: „Wann werden die Kaiserin von Europa und ihr französischer Pudel endlich lernen?“

Es gibt auch andere Stimmen. Diese haben weniger Angst vor deutscher Führung in Europa, sie beklagen vielmehr das Zögern der deutschen Politik, nicht noch mehr zur Rettung der Eurozone beitragen zu wollen. Vor allem der Widerstand Berlins gegen eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise, etwa durch unbegrenzte Anleihenkäufe, wird kritisiert.

So schreibt die renommierte „Times“: „Die Berliner Angst vor Inflation führt die Deutschen dazu, zu viel von ihren europäischen Partnern zu verlangen.“ Für den Deutschland-Kenner Timothy Garton Ash steht die Führungsrolle Berlins außer Frage: „Wenn die Eurozone gerettet wird, dann nur als Fiskalunion nach weitgehend deutschem Muster.“

Der britische Regierungschef David Cameron begrüßte eine engere fiskalische Integration der Eurozone unter deutscher Führung. Er fürchtet aber zugleich, dass Großbritannien als Nicht-Euro-Land in der EU mehr und mehr an den Rand gedrängt wird.

Polen – Weiche Hegemonie

Die öffentliche Meinung in Polen rätselt darüber, ob die Euro-Krise auch nach Polen überschwappen wird, obwohl das Land noch über eine eigene Währung verfügt. Natürlich hält Polen daran fest, der Eurozone beitreten zu wollen, aber die Bürger sind skeptischer geworden. Sie wollen erst einmal abwarten. Eine intensive Debatte über Merkel und Deutschlands Führungsrolle in Europa gibt es nicht.

Der liberale Regierungschef Donald Tusk unterstützt Merkels Europa-Kurs. Solide Finanzen seien eine „hanseatische Gemeinsamkeit der Nordeuropäer“, heißt es. Auf der anderen Seite wirft Oppositionschef Jaroslaw Kaczynski der Kanzlerin wie schon in der Vergangenheit vor, eine „weiche Hegemonie“ in der EU anzustreben und im Verbund mit Russland knallharte Interessenpolitik gegen andere EU-Partnerländer zu betreiben.

Tschechien – Wer zahlt, bestimmt

Die zunehmende Bedeutung Deutschlands wird in Tschechien akzeptiert, es scheiden sich daran aber die Geister. Kritik gibt es auch am Euro. Staatspräsident Václav Klaus beklagt, die europäische Währung sei „eine ganz falsche Idee“. Auch vom wachsenden Einfluss Berlins hält er nichts.

Die Deutschen, so Klaus, hätten „auf friedlichem Weg eine klare Hegemonie in Europa erlangt, für die sie erfolglos zwei Weltkriege geführt haben“. Diese Meinung wiederholt Klaus in zahlreichen Variationen. Klaus ist nicht isoliert, im bürgerlichen Lager Tschechiens wird diese Meinung von vielen geteilt. Dagegen bringen liberale und wirtschaftsnahe Kreise deutlich mehr Verständnis für die Führungsrolle Berlins auf.

Deutschland zahle am meisten und könne daher auch die Richtung vorgeben, heißt es dort. Merkels Aufruf auf dem CDU-Parteitag zu mehr Integration in Europa kommentierte das Wirtschaftsblatt „Hospodarske“: „Im Unterschied zu früher werden die Deutschen niemanden zur Geschlossenheit nötigen. Aber die, die nicht mitziehen werden, können nicht mehr mit Hilfe aus dem Berliner Geldbeutel rechnen.“

Italien – Respekt, aber keine Liebe

„Die Deutschen lieben die Italiener, aber sie achten sie nicht. Die Italiener achten die Deutschen, aber sie lieben sie nicht.“ Dieses geflügelte Wort gilt noch immer, besonders jetzt in der Krise. Merkels als herablassend interpretiertes Lächeln über den inzwischen zurückgetretenen Regierungschef Silvio Berlusconi während einer Pressekonferenz mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy in Cannes haben in Italien viele Menschen nicht vergessen.

Auch wenn die Italiener ihres schillernden Premiers zum Schluss überdrüssig waren, so wurde Merkels Mimik in gewisser Weise als Angriff auf die Nation interpretiert. Der neue italienische Regierungschef Mario Monti ist von anderem Schlag und wird den Italienern wohl neues Selbstvertrauen nicht nur verordnen, sondern auch dafür sorgen, dass es sich einstellt.

Er will die europäische Schuldenkrise gemeinsam mit Deutschland und Frankreich lösen. Italien werde von jetzt an einen permanenten Beitrag dazu leisten, versprach Monti und ließ durchblicken, dass er aus der Doppelspitze ein Führungstrio zu machen gedenkt: Ein Treffen mit Merkel und Sarkozy sei bereits in der kommenden Woche anberaumt.

Wie einsam wird Merkel am Ende sein?

Was wird Angela Merkel aus den hohen Erwartungen an die deutsche Führung machen? Wie einsam wird sie am Ende sein? Diese Fragen bleiben offen, es ist zu viel in Bewegung im EU-Gebälk. Aber die Kanzlerin hat klargemacht, dass Deutschland im Gegenzug für Milliardenhilfen auch Änderungen im europäischen Haus verlangt: eine gemeinsame Geldpolitik, mehr Integration, sehr harte Strafen für Defizitsünder.

Dafür müssten die EU-Verträge erneut geändert werden. Viele Mitgliedstaaten sind dagegen, sie fürchten – wie beim jahrelangen Gezerre um den Lissabonner Vertrag –, im eigenen Land unter Druck zu geraten. Der Verzicht auf nationale Souveränität ist für jede Regierung ein gefährlicher Drahtseilakt. Schon jetzt bläst der Kanzlerin von allen Seiten Gegenwind ins Gesicht. Aber Merkel weiß: Wer gestalten will, muss führen. Und wer führt, kann auch scheitern.

Mitarbeit: Paul Badde, Gerhard Gnauck, Thomas Kielinger, Sascha Lehnartz, Ute Müller, Hans-Jörg Schmidt

US-Geheimdokument: Blick hinter den Berliner Vorhang.

Freitag, November 11th, 2011

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Murphy, meldet Washington, die deutsche Kanzlerin sei froh gewesen (im Februar 2011?) , der deutschen Öffentlichkeit nicht erklären müssen, Deutschland werde gezwungen sein können, die eigene Verschuldung weiter erhöhen, wenn es zum Zusammenbruch der griechischen Finanzen kommen werde.

Diese Kenntnisse zieht die Berliner US-Botschaft augenscheinlich aus einer Diskussion zwischen deutschen Finanzexperten, die ergänzt wird um ein abwiegelndes Votum eines Vertreters der Rating Agentur S&P’s (sic! Heute ein „irrtümliches“ Rankung dieser Gesellschaft zur Bonutät Frankreichs!).

Offenbar wurde, seitens der deutschen Regierung, damals die Lage als nicht dramatisch eingeschätzt. Das ist heute anders. Die Reform der EU-Verwaltung ist jedoch izwischen als dringend, und zeitlich sogar drängend, anerkannt. Augenscheinlich sah sich die deutsche Regierung nicht in der Stimmung, der Bevölkerung über den Ernst der Lage Aufschluß zu geben. Demnach wurde auf die heilende Wirkung der Zukunft gesetzt.

Merz/Finanzministerium sagte, Griechenland habe ja noch Zugang zum Kapitalmarkt. Speyer/ Deutsche Bank, setzte auf den Reformdruck, der auf Griechenland laste. „Frisches“ Kapital einzusetzen, hielt er nicht für nötig. Das könne ja (Merz) die deutsche Bonität belasten. Es sei möglich, dass dies auch negative Wirkungen auf Spanien und Portugal zeitige. Speyer wollte das Problem Griechenland – auch außerhalb des IWF lösen. Bischofberger (EZB) stimmte dem zu. Der IWF werde nicht beigezogen werden (was Merkel aber tat). Speyer/Deutsche Bank fügte hinzu: Das würde die Glaubwürdigkeit der EU belasten, die Krise allein lösen zu können.

Kraemer/Standard & Poors’s wies die Idee zurück, es könne zu einem Bruch der Eurozone kommen.

Klaus Manuch (EZB) sprach allerdings von einer „Achillessehne“ der EU. Er gab Schwächen in der Konstruktion der Wirtschaftszone zu; bekräftigte aber, diese werde gestärkt aus der Krise (durch Reformen) hervorgehen (Warn- und Überwachungssysteme, Wachstums- und Stabiltätspakt, Speyer: mehr Aufmerksamkeit bei „Zuwächsen“).

Mayer/Deutsche Bank bedeutete dem amerikanischen Botschafter, falls das mit Griechenland „schiefgehe“, bleibe ja immer noch der Austritt Deutschlands aus der EU.

Das scheint nahezuliegen, bringt doch die amerrikanische Botschaft in der Zusammenfassung zum Ausdruck, die deutsche Regierung sehe sehr wohl das Engagement deutscher Banken und Versicherungen in Griechenland (und damit mögliche Belastungen). Jedoch bedeute diese Krise auch, dass nun die Möglichkeit bestehe, den deutschen Einfluß auf die EU zu verstärken.

Und hiermit wird aus der Sache „ein Schuh“. Denn die Verstimmungen und Emotionen, die inzwischen allenthalben sichtbar wurden, wenden sich eben gegen die Leitmacht der Euro-Zone: Deutschland – und dessen (mögliche) Ziele. Zumindest erscheint die Aufmerksamkeit des amerikanischen Botschafters von Bedeutung. Geht doch nicht zuletzt von Washington ein beträchtlicher Einfluß auf die europäischen Entwicklungen aus.

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Viewing cable 10BERLIN181, GERMANY RELIEVED BY EU SUMMIT OUTCOME ON GREECE
Reference ID Created Released Classification Origin
10BERLIN181 2010-02-12 19:04 2011-08-30 01:44 CONFIDENTIAL Embassy Berlin

VZCZCXRO2951
PP RUEHAG RUEHROV RUEHSL RUEHSR
DE RUEHRL #0181/01 0431904
ZNY CCCCC ZZH
P 121904Z FEB 10
FM AMEMBASSY BERLIN
TO RUEHC/SECSTATE WASHDC PRIORITY 6548
INFO RUCNMEM/EU MEMBER STATES COLLECTIVE PRIORITY
RUEHTH/AMEMBASSY ATHENS PRIORITY 0015
RUEHFT/AMCONSUL FRANKFURT PRIORITY 0008
RUEHMZ/AMCONSUL MUNICH PRIORITY 2247
RUEHBS/USEU BRUSSELS PRIORITY
RUEHC/DEPT OF LABOR WASHINGTON DC PRIORITY
RUEATRS/DEPT OF TREASURY WASHINGTON DC PRIORITY

C O N F I D E N T I A L SECTION 01 OF 03 BERLIN 000181

SIPDIS

STATE FOR EEB (NELSON, HASTINGS), EEB/IFD/OMA
(WHITTINGTON), DRL/ILCSR AND EUR/CE (SCHROEDER, HODGES)
LABOR FOR ILAB (BRUMFIELD)
TREASURY FOR SMART, ICN (NORTON), IMB AND OASIA
SIPDIS

E.O. 12958: DECL: 02/12/2020
TAGS: EAID EFIN ECON PREL EUN GM GR PGOV
SUBJECT: GERMANY RELIEVED BY EU SUMMIT OUTCOME ON GREECE

Classified By: ECONOMIC COUNSELOR INGRID KOLLIST, REASONS: 1.4 (B) AND
(D)

1. (C) SUMMARY: Chancellor Angela Merkel’s government
welcomed the decision taken at the EU’s February 11 informal
summit in Brussels not to provide financial assistance, for
the moment, to cash-strapped Greece. German officials
believe a bailout is not needed at this time, and that
extending a lifeline to Greece would have carried too many
risks. One major fear in Germany is that „saving“ Greece
would lead to other needy Eurozone members expecting the same
treatment. Another concern is that extending an explicit
guarantee for Greece could weigh on Germany’s own good
standing in the markets, ultimately raising its borrowing
costs. While German government officials do not totally rule
out an IMF program for Greece if push came to shove, most
consider this eventuality highly unlikely, especially in
light of the European Central Bank’s strong opposition. In
fact, the German government, the ECB and private German
economists are downplaying the seriousness of Greece’s
predicament and its potential impact on stability of the
Euro. They agree, however, that the crisis could have
longer-term consequences for EU institutions and how they
interact with member states that stray off course. END
SUMMARY.

NOT IN THE MOOD
—————

2. (C) Prior to the February 11 EU Summit in Brussels, there
was much hair pulling in Berlin over the wisdom of
participating in some sort of Greek rescue. No one savored
the idea of explaining to German taxpayers, already concerned
about Germany’s record deficit, that they would be footing
the bill for the irresponsible behavior of another country.
A Finance Ministry official explained to us that many Germans
felt disgusted by the situation in Greece: „While Germans
have spent the past decade tightening their belts and
improving their competitiveness, Greek civil servants still
earn 14 months‘ salary per year.“ A recent editorial in the
German daily Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) asked
rhetorically whether Germans would need to work until age 69
just to finance early retirement for Greek workers. With
important upcoming elections in the state of North
Rhine-Westphalia, bailing out Greece would not be a vote
winner.

OFF THE HOOK
————

3. (C) The German government was, in fact, „relieved“ that
the European Council meeting on February 11 decided not to
put concrete assistance on the table at this time. Wolfgang
Merz, Director for European Financial Affairs, German
Ministry of Finance, told us that while Germany stands ready
to throw a lifeline if the Greek government truly runs
aground, Greece currently has access to capital markets and
needs no outside assistance. The key to overcoming the
crisis will be the Greek government’s implementation of the
planned austerity measures, said Merz. Bernhard Speyer, Head
of Banking, Financial Markets and Regulation at Deutsche Bank
(DB) Research, agreed that the EU struck the right balance:
„The decision gave reassurances that Greece would not be
abandoned, but kept the pressure on the Greeks by not yet
putting cash on the table.“

4. (C) Stepping in with assistance at this point carried too
many downside risks, according to Merz. Legal questions
aside, a German or EU bailout of Greece might have harmed
Germany’s credit worthiness, thereby raising its own
borrowing costs. Merz added that a bailout would certainly
have set a bad precedent for other Eurozone countries, such
as Spain and Portugal, experiencing similar stresses. (Merz
acknowledged, however, that these two countries‘ problems
were less acute — a sentiment echoed by Speyer.)

5. (C)Still, there is some skepticism that Greece’s austerity
program will get the country’s finances on the right track,
even if fully implemented. Merz said an IMF bail out
remained on the table, despite the official line that the

BERLIN 00000181 002 OF 003

situation in Greece could be addressed within the EU.

IMF RESCUE? RESOUNDING NO FROM ECB
———————————-

6. (C) According to Karlheinz Bischofberger, Deputy Head of
the Financial Stability Department at the European Central
Bank (ECB), the likelihood that the IMF will be asked to bail
out Greece is „zero.“ Greece does not have a balance of
payments crisis, so there is first and foremost no basis for
the IMF to step in. Bischofberger added that apart from the
damage to the ECB’s reputation an IMF intervention would
inflict, it was uncertain that the IMF could even succeed in
doing the „political dirty work“ of forcing Greece to
implement a structural adjustment program. DB Research’s
Speyer concurred, adding that it would undermine the
credibility of EU institutions to manage a crisis.

REPORTS OF MY DEATH ARE GREATLY EXAGGERATED
——————————————-

7. (C) Talk of a possible break-up of the Eurozone is
„absurd,“ according to Moritz Kraemer, Managing Director,
Standard and Poor’s. He noted that Eurozone membership is
still seen as highly desirable, and there was absolutely no
incentive to exit, despite the allure of devaluation. Any
country that tried to leave the Eurozone would get hammered
in the credit markets, exacerbating any underlying structural
problems. S and P estimates that Greece’s rating in the case
of an exit would drop to „BB “ or lower, i.e. below
investment-grade. Even today, Greece’s rating of „BBB “ is
higher than it was in 1997 („BBB-„) before joining the common
currency.

8. (C) While the current crisis may have revealed an
„Achilles heel“ of the Eurozone, it may present
opportunities, according to Klaus Masuch, Head of the EU
Country Division, Directorat General of Economics, ECB. The
crisis is a „healthy warning signal“ that Eurozone members
must conduct „sound national policies in line with the agreed
rules.“ It also underlines the necessity of better
integration and coordination of member state fiscal policies.
The Euro will come out of this crisis strengthened, he said.
Better and stricter early warning and surveillance systems
will be in place, and the Stability and Growth Pact will
ultimately be reinforced. DB Research’s Speyer agreed, adding
that the crisis could make EU member states proceed more
cautiously with enlargement.

A EUROZONE CHAPTER 11
———————

9. (C) DB Chief Economist Thomas Mayer told Ambassador Murphy
he was pessimistic Greece would take the difficult steps
needed to put its house in order. A worst case scenario,
says Mayer, could be that Germany pulls out of the Eurozone
altogether in 20 years time. In 1990, Germany’s
Constitutional Court ruled that the country could withdraw
from the Euro if: 1) the currency union became an
„inflationary zone,“ or 2) the German taxpayer became the
Eurozone’s „de facto bailout provider.“ Mayer proposes a
„Chapter 11 for Eurozone countries,“ which would place
troubled members under economic supervision until they put
their house in order. Unfortunately, there is no serious
discussion of this underway, he lamented.

COMMENT
——-

10. (C) Chancellor Merkel is clearly relieved she does not,
for now, have to explain to the public why the German
government is running up its own deficit to bail out
debt-laden Greece. Still, the German government appears
prepared to step in as a last resort if needed and is
cognizant that German banks (such as Hypo Real Estate and
Deutsche Bank) and insurance companies (Allianz) have
significant exposure to Greek sovereign debt. The crisis is
also viewed — within the German government as well as within
the ECB — as a way to exert greater influence over the
public finances of profligate Eurozone members. Some

BERLIN 00000181 003 OF 003

Christian Social Union (CSU) politicians are even using the
crisis to promote the candidacy of Bundesbank President Axel
Weber as next ECB President, arguing that Weber’s selection
would send a signal that Eurozone stability is paramount.
One way or another, the consequences of the Greece crisis
seem likely to outlive the immediate situation. One strong
possibility is that German influence over policy in the
common currency area will grow.

11. (U) Embassy Berlin and ConGen Frankfurt co-drafted this
cable.
Murphy

Jetzt ist es heraus – Es geht gegen Deutschland.

Montag, November 7th, 2011

http://www.welt.de/wirtschaft/article13702075/Bundesregierung-erklaert-Goldreserven-fuer-unantastbar.html

Es kam von Obama (USA), GB und F(!)das Ansinnen in Cannes, Deutschland möge seine Goldreserven in den Rettungsschirm einstellen.
Damit haben wir die Kriegskoalition von 1916/17 und 1941/44 wieder. Es geht um die Überwindung des Sonderstatus der Deutschen (auch in der EU). Entstanden durch wirtschaftlichen Erfolg in den letzten 50 Jahren.
Der Schock derr Regierung Merkel ist aus dem unsinnigen Kommentar des Pressesprechers Seifert erkennbar.

Anl.:

Boersennews.de
Skandal: Pleiteländer wollten unser Gold .Skandal: Pleiteländer wollten unser Gold
12:11 Uhr 06.11.2011

Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Foto: Bundesbank Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen.

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» berichtete, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte dazu laut Mitteilung: «Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.»

Seibert sagte, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. Sie stehen daher den nationalen Notenbanken zu – in Deutschland der Bundesbank. «Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden», betonte der Regierungssprecher.

Auch die «Welt am Sonntag» berichtet über den Vorstoß am Rande des G20-Gipfels, den Rettungsschirm mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme bei der EFSF würde so durch die Hintertür erhöht, hieß es. Laut «Welt am Sonntag» habe der Plan zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise..